 | | 1.
Allgemeines
Unsere
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn
Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Verbraucher
im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in
geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diese eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Etwas anderes gilt nur dann,
wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich
Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
Die nachfolgenden
AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für
Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, und als rechtswirksam
einbezogen.
2.
Abschluss von Verträgen
Der
Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme
unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher
bringen wollen.
Zunächst weisen wir Sie darauf hin,
dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten
www.erotic-things.de ausdrücklich freibleibend sind. Dies
betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren
gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang
möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten
Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter,
gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine
Zusicherungen darstellen können.
Wir bieten Ihnen
unsere gesamten Waren ausschließlich über das Internet im
Rahmen unserer Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder
sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor.
Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein
Zumutbaren.
Wir sind ständig bemüht, den gesamten
Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche
optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun
aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die
damit verbundene Abwicklung sein wird.
Mit Ihrer über unsere
Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst
einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen
individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie
nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an.
Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich,
dass unserer Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu
einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen,
dass dann bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden könnte.
Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine
Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist nicht möglich,
diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen
Vertragsangebots zustande.
Wir nehmen Ihre Bestellung
automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen
werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen.
Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte
Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme
darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.
Wir
werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns
aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der
Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide
zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen
Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch
eine Annahme erfolgt ist.
Wir weisen Sie auch darauf
hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens
2 Wochen nach Ihrer Bestellung durch die o. a. Auftragsbestätigung
oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren
an die jeweiligen Versender anzunehmen.
Aufgrund des
Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot
darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies
geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z. B. bei negativen
Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung.
Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung
umgehend eine Benachrichtigung.
Zur besseren und sicheren
Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der
Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten,
vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten
Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer,
die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils
vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch
darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu
liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren
Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben
sind.
In den seltenen Fällen einer individuellen
Nichtverfügbarkeit, oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden
Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns
informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren
unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem Fall
erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns. Weiterhin behalten wir
uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit
nicht zu erbringen.
Es ist in den o. a. Fällen für
uns selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte
Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.
Die
dafür erforderlichen Stammdaten, welche nach einer Anmeldung
erhoben und gespeichert werden, können nach Eingabe der
ID-Kennung, sowie des Passwortes eingesehen, als auch geändert
werden. Lesen Sie bitte hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen,
welche Sie unter Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden.
Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu
berechtigt sind, Ihre Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche
Mengen zu begrenzen.
3.
Eigentumsvorbehalt
Bei
Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das
Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen
Begleichung des Rechnungsbetrags vor.
Sie sind dazu
verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-
und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies
auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen
Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware uns unverzüglich
mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per
E-Mail zukommen lassen.
Einen etwaigen Besitzerwechsel
der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie
uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten
Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und
die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten
liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug
geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen
verstoßen.
4.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Ingo Angela
Rotkehlchenstr. 43b
14612 Falkensee
E-Mail: info@angela-dessous.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.
Versand und Bezahlung
Wir
halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen
(Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und
verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten,
s.u.
Beim Kauf und der anschließenden Versendung
(versichertes Paket per Hermes Logistik Gruppe) unserer Waren
berechnen wir Ihnen folgende Gebühren:
Bei
einem Bestellwert
|
Versandpauschale
|
Bis
39,99 €
|
3,50
€
|
ab
40,00 €
|
versandkostenfrei
|
Die
Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt per Vorkasse
(Banküberweisung oder Paypal nur bis 500 Euro Bestellwert) oder
Nachnahme, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig
ist.
Sollten Sie den Versand per Nachnahme wünschen,
berechnen wir eine Nachnahmegebühr von 4,00 € und ein
Übermittlungsgeld von 2,00 €, welches uns von unserem
Versandunternehmen in Rechnung gestellt wird, um die Kosten für
die Geldübermittlung an uns abzudecken.
Weitergehende
Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung
nicht.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht
kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies
nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als
ausgeschlossen.
Wenn es auf Grund sogenannter höherer
Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch
Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt,
behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes
umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang
auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang
6.
Gefahrübergang
Bei
Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs,
einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim
hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an
Sie auf Sie über.
Beim Herunterladen und/oder einem
möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch
per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung
oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit
Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine
Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen
gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns
gelieferten Waren sind.
7.
Gewährleistung und Garantie
Gesetzliche
Gewährleistung
Sie
haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie
hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten
Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.
Sollten
unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine
Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen
Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung
des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag
zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.
Wählen
Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen
Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen
gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wir
weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln,
die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht
ermöglichen.
Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz
Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben
angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die
jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche
ermöglichen.
8.
Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen
Bei
etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die
Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter
und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.
Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch
selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche
Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten
des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.
Wir
zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung
verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich
Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie
fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt
haben.
Sie stellen uns zudem ausdrücklich und
abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die
uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits,
gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen
können.
9.
Datenschutzbestimmungen
In
unserer auf den Internetseiten noch einmal separat aufgeführten
weitergehenden Datenschutzerklärung werden Sie noch einmal
ausdrücklich über die Form, den Umfang und den jeweiligen
Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung der für die
Ausführungen Ihrer jeweiligen Bestellungen erforderlichen
personenbezogenen Daten informiert.
Sie werden dort des
Weiteren noch einmal über Ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung
eines von uns vorgesehenen völlig anonymisierten Nutzungsprofils
für unternehmensinterne statistische Zwecke, die eigenen
Marktforschung und einer bedarfsgerecht an Ihren Bedürfnissen
ausgerichtete Gestaltung unseres Dienstes ausführlich
unterrichtet.
Bitte lesen Sie hier zu den separaten
Bereich Datenschutzerklärung.
Sie stimmen daher hiermit
ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und der Nutzung Ihrer
personenbezogener Daten im Rahmen der o. a. und der
Datenschutzerklärung wiedergegebenen Bedingungen zu.
Alle
Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der
Speicherungszweck weggefallen ist. Wenn für bestimmte Daten eine
gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an
die Stelle der Löschung eine Sperrung der
Daten.
Selbstverständlich steht Ihnen das Recht auf
jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die
Zukunft zu.
10.
Schlussbestimmungen
Für
alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen
als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
Nur wenn Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dies gilt jedoch auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir
weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass
einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.
Es
geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz
oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden
sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen
möglichst nahe kommt.
Abschließend möchten
wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in
einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem
Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten. In einem
solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer
Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir
selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen
Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung
ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen
Fall umgehend informieren.
Wenn Sie in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.
Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:
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